konkurrierende gesetzgebung

Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: • Geregelt in Art. 74, 74a GG. 74 Nr. 2 Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. Konkurrierende Gesetzgebung konkurrierende Gesetzgebung . ⇡ Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. Konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, Art. 72 Abs. 77 III GG) Definition Konkurrierende Gesetzgebung – staatsrecht.honikel.de Spenden Sobald der Bund dies aber getan hat, tritt die „Sperrwirkung“ des Bundesgesetzes ein. Der Unterschied zur konkurrierenden Gesetzgebung besteht darin, daß ein Rahmengesetz des Bundes keine Sperrwirkung entfaltet, sondern die Landesgesetzgebung voraussetzt. Konkurrierende Gesetzgebung 1. Konkurrierende Gesetzgebung - Wikiwand Änderung der Kompetenzverteilung im GG für das Notariat? Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung sind die Länder zuständig, „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat“. 72 GG). (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig … Der Bund hat von dem Recht Gebrauch gemacht, im Bundesfernstraßengesetz (FernStrG) Regelungen für alle Bundesfernstraßen (Bundesautobahnan und Bundesstraßen) zu … Auch nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform bleiben daher die … konkurrierender Gesetzgebung ausschließliche / konkurrierende Gesetzgebung. 7 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf die öffentliche Fürsorge. Aus dem Zusammenspiel der Artikel 70, 72 und 74 sowie 105 Grundgesetz ergeben sich die Sachgebiete - beispielsweise das Strafrecht oder das Wirtschaftsrecht - und die Voraussetzungen - beispielsweise "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" - für das Recht des Bundes, Gesetze zu erlassen.

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